1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die mit der STERO Enurex GmbH & Co. KG, vertreten durch die STERO Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerinnen Frau Barbara Stegat und Frau Ursula Leifheit-Stegat, geschäftsansässig Geringhoffstraße 51 a, 48163 Münster, Deutschland, Telefon: +49 (0) 25 1 / 717 10 5, Telefax: +49 (0) 25 1 / 712 79 2, E-Mail: info@klingelhose.de, (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote im Online-Shop auf www.klingelhose.de des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, per Telefax etc. oder direkt mit der STERO Enurex GmbH & Co. KG zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die STERO Enurex GmbH & Co. KG als Anbieter und der Kunde. Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Kaufverträge werden ausschließlich mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, geschlossen. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Anbieter akzeptiert wurden.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

 

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB • aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder • durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Der Anbieter wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung • bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder • bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Auftragnehmers verschieben würden. In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

 

3. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter vertreibt auf www.klingelhose.de ein Hilfsmittel, das speziell zur Unterstützung bei nächtlicher Enuresis (Bettnässen) dient und Zubehör.

(2) Es handelt sich um ein medizinisches Hilfsmittel, das unter bestimmten Bedingungen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet werden kann. Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die GKV besteht nur, wenn das Produkt im Hilfsmittelverzeichnis der GKV gelistet ist.

(3) Die Nutzung des Produkts muss gemäß der Zweckbestimmung und den Anweisungen in der Gebrauchsanleitung erfolgen.

 

4. Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Bei der Warenpräsentation handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

(2) Die Abgabe von Angeboten durch den Kunden sind auch mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben trägt der Kunde. Das Angebot durch den Kunden verbindlich. Das Angebot durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Anbieter und im Online-Shop durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

(3) Der Anbieter wird den Zugang des Kaufangebotes unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich annimmt oder die Waren zum Versand oder zur Abholung bereitstellt. Der Anbieter speichert den Vertragstext und senden dem Kunden alle Vertragsdaten und die AGB per E-Mail zu.

 

5. Nutzung und Pflege von Kuscheltieren

(1) Die Kuscheltiere dürfen nur gemäß den in der Produktbeschreibung angegebenen Hinweisen verwendet werden.

(2) Pflegehinweise (z. B. Waschbarkeit) sind der Produktbeschreibung oder dem Etikett zu entnehmen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Pflege entstehen.

 

6. Produktsicherheit und Kennzeichnung von Kuscheltieren

(1) Die Kuscheltiere entsprechen den Anforderungen der europäischen Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) und sind mit dem CE-Kennzeichen versehen.

(2) Die Produkte sind gemäß der EN 71-Norm geprüft, einschließlich mechanischer Sicherheit, Entflammbarkeit und chemischer Unbedenklichkeit.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Produktbeschreibung und die angegebenen Warnhinweise zu beachten (z. B. „Nicht geeignet für Kinder unter 3 Jahren“).

 

7. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen auf seiner Website ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

 

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten im Online-Shop genannten Preise sind Bruttobeträge, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versand- bzw. Lieferkosten, welche ohne Abzug zu zahlen sind und die im Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal oder anderen auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit der Anbieter vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für die aktuelle Bestellung des Kunden ausnahmsweise noch berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(2) Sofern nicht Anderes schriftlich vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, zu entrichten. Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

(3) Rechnungsforderungen können vom Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

(4) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € brutto zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

9. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden während des Bestellprozesses angezeigt und beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Dem Kunden ist bekannt, dass die Lieferzeit von Schwankungen bei der Postzustellung beeinflusst werden kann und sich durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder des Einflussbereichs seiner Erfüllungsgehilfen verzögern kann.

(3) Die Versandkosten werden vom Kunden getragen. Die genaue Höhe der Versandkosten kann der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden.

(4) Der Versand der angebotenen Waren erfolgt über den im Verkaufsangebot angegebenen Versanddienstleister.

(5) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. In diesem Fall fallen Versandkosten nur für die erste Teillieferung an. Sollten Teillieferungen auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.

 

10. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Produkts entstehen.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

 

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Vertragsnehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Anbieters dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.

(2) Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Anbieters bereits jetzt an den Anbieter abgetreten werden.

(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Anbieter deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Anbieter den Kaufgegenstand vom Kunden heraus verlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Kunde.

(4) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher oder Ausübung des Unternehmerpfandrechts – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und ihn unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich. vom Anbieter ausführen zu lassen. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern der Anbieter vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

12. Nutzung und Zweckbestimmung

(1) Die Produkte dürfen nur gemäß der Zweckbestimmung und den Anweisungen in der Gebrauchsanleitung verwendet werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen und bei Fragen oder Problemen den Anbieter oder einen Fachberater zu kontaktieren.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Gesundheitsschäden, die durch eine falsche oder unsachgemäße Anwendung entstehen.

 

13. Erstattungsfähigkeit durch Krankenkassen

(1) Das Produkt ist ein Hilfsmittel, das unter Umständen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet werden kann.

(2) Ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht nur, wenn das Produkt im Hilfsmittelverzeichnis der GKV gelistet ist. Der Anbieter gibt keine Garantie für die Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkasse.

(3) Der Kunde muss sich eigenständig bei seiner Krankenkasse über die Voraussetzungen und den Ablauf der Kostenübernahme informieren.

 

14. Serviceleistungen

(1) Serviceleistungen (d.h. Beratungsleistungen) werden durch den Anbieter oder durch einen vom Anbieter beauftragen Nachunternehmer erbracht. Diese Serviceleistungen werden grundsätzlich nach Angebot und Leistungsbeschreibung berechnet und sind Bestandteil eines zwischen dem Kunden und dem Anbieter jeweils schriftlich geschlossenen Dienstleistungsvertrages. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.

(2) Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Natur können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Durchführung Beratungsleistungen vorgenommen werden, wenn und soweit diese die Beratungsleistungen im Kern nicht völlig verändern. Wesentliche Änderungen oder Abweichungen werden den Kunden unverzüglich mitgeteilt.

 

15. Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Dem Anbieter und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder der Anbieter noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

 

16. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(2) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann