1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die über den Online-Shop unter www.klingelhose.de zwischen der STERO Enurex GmbH & Co. KG, vertreten durch die STERO Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerinnen Frau Barbara Stegat und Frau Ursula Leifheit-Stegat, Geringhoffstr. 51 a, 48163 Münster, Deutschland, Telefon: +49 (0) 251 / 717 10 5, Telefax: +49 (0) 251 / 712 79 2, E-Mail: info@klingelhose.de (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kaufverträge werden ausschließlich mit Personen geschlossen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Soweit diese AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einbezogen werden, kann der Kunde sie vor Abgabe seiner Vertragserklärung einsehen und akzeptieren. Ohne Zustimmung zu ihrer Geltung kommt über den Online-Shop kein Vertrag zustande.

 

2. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für eine Bestellung gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung wirksam einbezogenen Fassung. Änderungen dieser AGB haben keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge, soweit nicht mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

3. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter vertreibt unter www.klingelhose.de ein Hilfsmittel, das speziell zur Unterstützung bei nächtlicher Enuresis (Bettnässen) dient, sowie entsprechendes Zubehör.

(2) Bei dem angebotenen Produkt handelt es sich um ein medizinisches Hilfsmittel. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten von einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung bzw. einem sonstigen Kostenträger übernommen werden, richtet sich nach den jeweils geltenden Voraussetzungen des Kostenträgers. Eine Kostenübernahme wird vom Anbieter nicht geschuldet oder garantiert.

(3) Die Nutzung des Produkts hat entsprechend seiner Zweckbestimmung und unter Beachtung der Gebrauchsanleitung zu erfolgen.

 

4. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann die zum Kauf vorgesehenen Waren zunächst in den Warenkorb legen. Über die entsprechende Schaltfläche kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Im weiteren Bestellprozess gibt der Kunde die für die Bestellung erforderlichen Daten ein und wählt die angebotene Zahlungs- und Versandart aus.

Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die Bestelldaten nochmals zusammenfassend angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltenden AGB werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

 

5. Nutzung und Pflege von Kuscheltieren

(1) Die Kuscheltiere dürfen nur gemäß den in der Produktbeschreibung angegebenen Hinweisen verwendet werden.

(2) Die Pflegehinweise, insbesondere zur Waschbarkeit, sind der Produktbeschreibung oder dem Etikett zu entnehmen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Verwendung oder Pflege beruhen, soweit gesetzlich zulässig.

 

6. Produktsicherheit und Kennzeichnung von Kuscheltieren

(1) Die Kuscheltiere entsprechen den Anforderungen der europäischen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG und sind mit der CE-Kennzeichnung versehen.

(2) Die Kuscheltiere sind gemäß den einschlägigen Anforderungen der EN 71 geprüft. Die Prüfung umfasst insbesondere die mechanische und physikalische Sicherheit, die Entflammbarkeit sowie die Anforderungen an die Migration bestimmter chemischer Elemente.

(3) Die für das jeweilige Produkt geltenden Sicherheits- und Warnhinweise sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für Hinweise zu Altersbeschränkungen, soweit solche für das jeweilige Produkt vorgesehen sind.

 

7. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Nähere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte der betroffenen Personen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website unter www.klingelhose.de abrufbar ist.

 

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden dem Kunden im Online-Shop und im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert angezeigt.

(2) Dem Kunden stehen die im Online-Shop jeweils angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, insbesondere Vorkasse und PayPal, zur Verfügung. Soweit für die gewählte Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben oder vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist auf das in der Rechnung angegebene Konto bzw. über die jeweils gewählte Zahlungsmethode zu leisten.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Soweit dies zur Durchführung der Abtretung oder zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich ist, dürfen die hierfür erforderlichen Informationen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen an den jeweiligen Dritten übermittelt werden.

 

 

9. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich.

(2) Die für die jeweilige Bestellung geltende Lieferzeit wird dem Kunden im Online-Shop bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Soweit keine abweichende Lieferzeit angegeben oder vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist.

(3) Die Versandkosten trägt der Kunde, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Online-Shop und im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

(4) Der Versand erfolgt durch einen vom Anbieter ausgewählten Versanddienstleister, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wurde.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht. Erfolgen Teillieferungen dagegen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, können für die einzelnen Teillieferungen die jeweils vereinbarten Versandkosten berechnet werden.

 

10. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für Schäden, die ausschließlich auf einer unsachgemäßen Verwendung oder Pflege des Produkts durch den Kunden beruhen, besteht nicht, soweit der Anbieter hierfür nicht nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises darf der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer und Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des noch offenen Kaufpreises der Vorbehaltsware an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

(4) Die gesetzlichen Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug oder sonstigen Vertragsverletzungen des Kunden bleiben unberührt.

 

12. Nutzung und Zweckbestimmung

(1) Die Produkte dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung und unter Beachtung der Gebrauchsanleitung verwendet werden.

(2) Der Kunde hat die Gebrauchsanleitung sowie die darin enthaltenen Sicherheits- und Anwendungshinweise sorgfältig zu beachten. Bei Fragen oder Problemen kann sich der Kunde an den Anbieter oder einen geeigneten Fachberater wenden.

(3) Für Schäden, die ausschließlich auf einer zweckwidrigen oder unsachgemäßen Anwendung des Produkts durch den Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht, soweit er hierfür nicht nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.

 

13. Erstattungsfähigkeit durch Krankenkassen und sonstige Kostenträger

(1) Die Kosten für einzelne Produkte können unter bestimmten Voraussetzungen von einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung oder einem sonstigen Kostenträger übernommen werden.

(2) Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenübernahme erfolgt, richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen und Voraussetzungen des zuständigen Kostenträgers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Garantie für eine Kostenübernahme.

(3) Der Kunde hat sich bei Bedarf vor dem Kauf bei seinem zuständigen Kostenträger über die Voraussetzungen und den Umfang einer möglichen Kostenübernahme zu informieren.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Kaufpreises bleibt von einer etwaigen Kostenübernahme durch einen Krankenversicherer oder sonstigen Kostenträger unberührt.

 

14. Serviceleistungen

(1) Serviceleistungen (d. h. Beratungsleistungen) werden durch den Anbieter oder durch einen vom Anbieter beauftragen Nachunternehmer erbracht. Diese Serviceleistungen werden grundsätzlich nach Angebot und Leistungsbeschreibung berechnet und sind Bestandteil eines zwischen dem Kunden und dem Anbieter jeweils schriftlich geschlossenen Dienstleistungsvertrages. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.

 

(2) Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher oder organisatorischer Art hinsichtlich der vereinbarten Serviceleistungen sind zulässig, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, die Änderung für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Charakter sowie der wesentliche Inhalt der Leistung hierdurch nicht verändert werden. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

 

15. Elektronische Kommunikation 

Die vertragsbezogene Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist, auf elektronischem Wege, insbesondere per E-Mail, erfolgen.

 

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, lässt diese Rechtswahl den Schutz des Kunden durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates unberührt, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.